In Schwerin wurde gestern der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Auf dem zentralen Festakt sagte Bundeskanzler Scholz, die Einheit sei noch nicht vollendet. Doch wie wird der Zustand der Nation in den Kommentaren bewertet? Die Deutschen seien nur in einem Punkt vereint: In der Einschätzung der Arbeit der Bundesregierung - meint etwa unser Gastautor Jan Fleischhauer.
Der Polizei sind bei der Sammlung von Informationen künftig Grenzen gesetzt - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Teile des sogenannten BKA-Gesetzes sind demnach verfassungswidrig: Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.
Mehrere Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Ob es Chancen auf Erfolg hätte ist umstritten. Genau wie die Frage, ob ein Verbot überhaupt eine gute Idee wäre.
Bei den Grünen rumort es - erst der angekündigte Rücktritt des Bundesvorstandes, jetzt eine ganze Austrittswelle bei der Grünen Jugend, unter anderem bei den Landesverbänden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. taz-Redakteurin Simone Schmollack kommentiert. Außerdem in den NDR Info Standpunkten: die Wahl in Österreich, bei der eine rechtspopulistische Partei als Siegerin hervorgegangen ist.
Schon wieder sind sie sich uneins in der Ampel-Koalition - und das, obwohl FDP-Finanzminister Lindner und SPD-Arbeitsminister Heil das Konzept gemeinsam erarbeitet haben. Nun aber will die FDP Änderungen am Rentenpaket II. Und die Opposition hält von den Plänen sowieso nichts.
Die erste Sitzung im Landtag Thüringen ist turbulent gestartet und endete mit einem Anruf des Verfassungsgerichts. Der Grund war die Wahl des Landtagspräsidenten. Für viele Medien geht es in erster Linie um die Wahrung der Demokratie.
Im November wählen die Grünen auf ihrem Parteitag ihre Führung neu und die alte tritt überraschend nicht mehr an. Wer wird den Job machen und was hat der Rückzug mit Vizekanzler Habeck zu tun? Hilft der Partei der Personalwechsel oder braucht es mehr, um aus der Krise zu kommen? Dazu kommentiert auch unser Gastautor Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung.
Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt. Hunderte Menschen wurden getötet und unzählige verletzt. Die Hisbollah überzog den Norden Israels mit Angriffen. International ist die Sorge groß, dass der Konflikt weiter eskaliert.
Wie geht es weiter nach der Landtagswahl in Brandenburg? In einer bemerkenswerten Aufholjagd hat sich Ministerpräsident Woidke mit seiner SPD vor die AfD gesetzt - allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit. Viele Kommentare schauen etwa kritisch auf Woidkes nicht ganz unriskante Taktik, seine politische Zukunft an einen Wahlsieg zu knüpfen und beleuchten verschiedene Koalitionsmöglichkeiten.
Die AfD hat es in Brandenburg nicht geschafft, stärkste Kraft zu werden. Wie in Sachsen haben sich die Wählerinnen und Wähler für den amtierenden Ministerpräsidenten entschieden, in Potsdam kann Dietmar Woidke weiterregieren. Unser Gastautor heute ist Felix Dachsel vom Spiegel, für ihn ist der Wahlausgang vor allem eines: Eine Schlappe für die Kanzler Scholz.
